Aktuelle Meldungen zu Steuern, Recht und Wirtschaft

BFH zur Hemmung der Feststellungsverjährung bei Prüfung eines Gesamtobjekts 25. November 2015
Die Außenprüfung bei einer Gesellschaft, die hinsichtlich des Gesamtobjekts für die Feststellungsbeteiligten gehandelt hat, ist zulässig und führt zur Hemmung der Feststellungsfrist gegenüber allen Feststellungsbeteiligten, auch wenn diese von der Außenprüfung keine Kenntnis haben (Az. IX R 51/14).
BFH zur Vermietung und Verpachtung - Vorläufige Steuerfestsetzung - Beseitigung der Ungewissheit - Änderungsbefugnis 25. November 2015
Die wegen fehlender Anknüpfungstatsachen bestehende Ungewissheit hinsichtlich der behaupteten Vermietungsabsicht ist nicht i. S. von § 171 Abs. 8 AO beseitigt, solange eine zukünftige Vermietung nicht ausgeschlossen ist und der Steuerpflichtige Maßnahmen ergreift, die darauf gerichtet sind, die Vermietung zu ermöglichen oder zu fördern. So der BFH (Az. IX R […]
BFH zur Bindungswirkung einer Billigkeitsentscheidung gemäß § 163 AO - Änderung eines (vermeintlich) fehlerhaft ermittelten Übergangsgewinns 25. November 2015
Der BFH hatte zu entscheiden, ob durch die antragsgemäße Berücksichtigung eines Übergangsgewinns im Rahmen einer bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzung zu einem Drittel und damit der konkludenten antragsgemäßen Verteilung des Übergangsgewinns auf drei Jahre ein für die Folgejahre bindender und hinreichend bestimmter Verwaltungsakt erlassen worden ist o […]

Krankenkasse darf die Versorgung durch die preisgünstigste Apotheke sicherstellen 25. November 2015
Das BSG entschied, dass die Krankenkassen aufgrund § 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V berechtigt sind, zur Hebung von Wirtschaftlichkeitsreserven exklusive Verträge mit einzelnen Apotheken zu schließen (Az. B 3 KR 16/15 R).
Energieverbrauchsetiketten müssen nicht auf Verpackungen von Haushaltselektrogeräten 25. November 2015
Im Handel mit Haushaltselektrogeräten müssen nur die zu Verkaufszwecken ausgestellten Geräte mit Energieverbrauchsetiketten versehen werden. Auf undurchsichtig verpackten Geräten müssen derartige Etiketten nicht angebracht werden, ebenso nicht auf ihrer Verpackung. So das OLG Hamm (Az. 4 U 165/14).
Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag 25. November 2015
Der BGH hatte zu entscheiden, ob die in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel einer Klauselkontrolle nach § 307 BGB standhält (Az. VIII ZR 360/14).

Deutsche Industrie erwartet stärkeres Exportwachstum 25. November 2015
Die deutsche Industrie zeigt sich lt. ifo Institut wieder optimistischer mit Blick auf die kommenden Exporte. Die Exporterwartungen konnten den Rückgang vom Vormonat im November wieder ausgleichen.
ifo Geschäftsklimaindex steigt merklich 24. November 2015
Der ifo Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands ist deutlich gestiegen, von 108,2 Punkten im Oktober auf 109,0 Punkte im November. Die Einschätzungen zur aktuellen Geschäftslage haben sich wieder verbessert.
Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 3. Quartal 2015 24. November 2015
Die deutsche Wirtschaft hat ihren moderaten Wachstumskurs fortgesetzt. Wie das Statistische Bundesamt bereits in einer Schnellmeldung mitgeteilt hatte, war das BIP im 3. Quartal 2015 um 0,3 % höher als im Vorquartal.

Protokoll der öffentlichen Anhörung zum APAReG im Bundestag veröffentlicht 17. November 2015
Der Deutsche Bundestag hat das Protokoll der öffentlichen Anhörung zum Entwurf des Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes (APAReG) am 2. November 2015 veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Europäische Bankenaufsicht will Kommunikation zwischen Bankenaufsicht und Bankenprüfern vereinheitlichen 12. November 2015
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat Leitlinien zur Kommunikation zwischen den Aufsichtsbehörden von Kreditinstituten und deren Abschlussprüfern entworfen. Sie sollen die bisher unterschiedlichen Kommunikationspraktiken in den Mitgliedstaaten vereinheitlichen. Die WPK berichtet.
Was mit Ihren Daten im WPK-Berufsregister passiert - Mitglieder können Weitergabe von Daten widersprechen 12. November 2015
Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist oft ein sensibles Thema. Daher erläutert die WPK, was mit den Daten im WPK-Berufsregister geschieht.